§ 23 – Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen
(1) Das Institut hat einen Abschlussprüfer oder Konzernabschlussprüfer unverzüglich nach dessen Bestellung der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen. Die Bundesanstalt kann innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Anzeige die Bestellung eines anderen Prüfers verlangen, wenn dies zur Erreichung des Prüfungszweckes geboten ist. Die Bestellung eines anderen Prüfers ist in der Regel zur Erreichung des Prüfungszwecks geboten, wenn ein Institut, das kein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 des Handelsgesetzbuchs ist, der Bundesanstalt für mindestens elf aufeinanderfolgende Geschäftsjahre denselben Prüfer angezeigt hat. Die Bundesanstalt kann die Bestellung eines anderen Prüfers auch dann verlangen, wenn ihr Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der Prüfer seine Pflichten nach § 24 Absatz 2 verletzt hat. (2) Das Registergericht des Sitzes des Instituts hat auf Antrag der Bundesanstalt einen Prüfer zu bestellen, wenn nicht unverzüglich nach Ablauf des Geschäftsjahres die Bestellung nach Absatz 1 Satz 1 angezeigt worden ist; normal normal das Institut dem Verlangen auf Bestellung eines anderen Prüfers nach Absatz 1 Satz 2 oder 4 nicht unverzüglich nachkommt; normal normal der gewählte Prüfer die Annahme des Prüfungsauftrags abgelehnt hat, weggefallen ist oder am rechtzeitigen Abschluss der Prüfung gehindert ist und das Institut nicht unverzüglich einen anderen Prüfer bestellt hat. normal normal normal arabic Die Bestellung durch das Gericht ist endgültig. § 318 Absatz 5 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend. Das Registergericht kann auf Antrag der Bundesanstalt einen nach Satz 1 bestellten Prüfer abberufen.
Kurz erklärt
- Das Institut muss die Bestellung eines Abschlussprüfers sofort der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank melden.
- Die Bundesanstalt kann innerhalb von zwei Monaten einen anderen Prüfer verlangen, wenn dies für die Prüfung notwendig ist.
- Dies gilt besonders, wenn ein Institut über elf Jahre denselben Prüfer hatte und kein öffentliches Interesse besteht.
- Wenn das Institut die Bestellung eines Prüfers nicht rechtzeitig meldet oder der Prüfer ablehnt, kann das Registergericht auf Antrag der Bundesanstalt einen Prüfer bestellen.
- Die Bestellung durch das Gericht ist endgültig, und der Prüfer kann auf Antrag der Bundesanstalt abberufen werden.